Ämter
-Gemeindepräsident Birsfelden (Präsidiales, Finanzen, Bau & Gemeindeentwicklung)
-Landrat BL (Mitglied Finanzkommission, Vize-Präsident IGPK Rheinhäfen)
-Mitglied regierungsrätliche Konsultativkommission Aufgabenteilung & Finanzausgleich
Übergeordnete Kernthemen
Verkehrspolitik - Mobilität als Grundlage für eine funktionierende und prosperierende Region
Verkehr bewegt sich grenzenlos. Umso wichtiger ist eine regionale Infrastrukturplanung und -bewirtschaftung. Den Rückstand gegenüber anderen Regionen der Schweiz gilt es aufzuholen. Zwingend erforderlich ist ein Ausbau der Strasseninfrastruktur (Insbesondere Kapazitätserweiterungen des Hochleistungsstrassennetzes: A2 Hagnau-Augst/Rheinfelden, H18/Schänzlitunnel, Tangentiale Verbindungen) und die Erhöhung der Schienenkapazität (u.a. S-Bahn Herzstück, 15min-Takt & Doppelspurausbau). Bezüglich Finanzierung müssen auch neue und innovative Konzepte im Bereich Public-Private-Partnership (PPP) mit einbezogen werden.
Wirtschaftspolitik - Unternehmertum als Basis für unseren Wohlstand und die sozialen Institutionen
Wettbewerb sorgt für Innovation und effizientes Handeln. Die Unternehmen als Rückgrat der regionalen Wirtschaft und Treiber des Wachstums sehen sich einer ständigen Konkurrenz gegenüber. Umso wichtiger sind optimale Rahmenbedingungen in Bezug auf Steuern, Infrastruktur, Administration, Bildung und Lebensqualität. Zwingend erforderlich ist z.B im Hinblick auf die Unternehmenssteuerreform eine auf unseren Kanton zugeschnittene Strategie, welche den ansässigen und potenziell neuen Unternehmen ein attraktives und modernes - will heissen administrationsarmes - Steuer'korsett' auferlegt.
Finanzpolitik - Einnahmenorientierung der Ausgaben als Voraussetzung für eine nachhaltig gesunde Staatskasse
Der Staat und seine Leistungen kosten. Umso wichtiger ist eine konsequente Überprüfung des Aufgabenportfolios der Gemeinden, der Kantone und des Bundes. Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und die Ausgaben nach den Einnahmen richten - nicht umgekehrt. Zwingend erforderlich ist eine langjährige Finanzplanung, bei welcher die Erfolgsrechnung im langjährigen Mittel ausgeglichen ist, die Investitionsrechnung mit einer nachvollziehbaren Kosten-Nutzen Analyse unterlegt wird und die Verschuldung keine Gefahr für kommende Generationen darstellt.
Für weitergehende Aussagen verweise ich auf die von mir mitgetragenen Positionspapiere der FDP BL.
-Gemeindepräsident Birsfelden (Präsidiales, Finanzen, Bau & Gemeindeentwicklung)
-Landrat BL (Mitglied Finanzkommission, Vize-Präsident IGPK Rheinhäfen)
-Mitglied regierungsrätliche Konsultativkommission Aufgabenteilung & Finanzausgleich
Übergeordnete Kernthemen
Verkehrspolitik - Mobilität als Grundlage für eine funktionierende und prosperierende Region
Verkehr bewegt sich grenzenlos. Umso wichtiger ist eine regionale Infrastrukturplanung und -bewirtschaftung. Den Rückstand gegenüber anderen Regionen der Schweiz gilt es aufzuholen. Zwingend erforderlich ist ein Ausbau der Strasseninfrastruktur (Insbesondere Kapazitätserweiterungen des Hochleistungsstrassennetzes: A2 Hagnau-Augst/Rheinfelden, H18/Schänzlitunnel, Tangentiale Verbindungen) und die Erhöhung der Schienenkapazität (u.a. S-Bahn Herzstück, 15min-Takt & Doppelspurausbau). Bezüglich Finanzierung müssen auch neue und innovative Konzepte im Bereich Public-Private-Partnership (PPP) mit einbezogen werden.
Wirtschaftspolitik - Unternehmertum als Basis für unseren Wohlstand und die sozialen Institutionen
Wettbewerb sorgt für Innovation und effizientes Handeln. Die Unternehmen als Rückgrat der regionalen Wirtschaft und Treiber des Wachstums sehen sich einer ständigen Konkurrenz gegenüber. Umso wichtiger sind optimale Rahmenbedingungen in Bezug auf Steuern, Infrastruktur, Administration, Bildung und Lebensqualität. Zwingend erforderlich ist z.B im Hinblick auf die Unternehmenssteuerreform eine auf unseren Kanton zugeschnittene Strategie, welche den ansässigen und potenziell neuen Unternehmen ein attraktives und modernes - will heissen administrationsarmes - Steuer'korsett' auferlegt.
Finanzpolitik - Einnahmenorientierung der Ausgaben als Voraussetzung für eine nachhaltig gesunde Staatskasse
Der Staat und seine Leistungen kosten. Umso wichtiger ist eine konsequente Überprüfung des Aufgabenportfolios der Gemeinden, der Kantone und des Bundes. Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und die Ausgaben nach den Einnahmen richten - nicht umgekehrt. Zwingend erforderlich ist eine langjährige Finanzplanung, bei welcher die Erfolgsrechnung im langjährigen Mittel ausgeglichen ist, die Investitionsrechnung mit einer nachvollziehbaren Kosten-Nutzen Analyse unterlegt wird und die Verschuldung keine Gefahr für kommende Generationen darstellt.
Für weitergehende Aussagen verweise ich auf die von mir mitgetragenen Positionspapiere der FDP BL.
Gemeindepräsident
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Landrat
Im Landrat setze ich meine Schwerpunkte im Bereich Verkehr und Finanz-/Wirtschaftspolitik.
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